Aktuelle Beiträge zum Weinhandel und Weinanbau

Informationen von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwälten

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Vorsteuerabzug aus Gebäudeaufwendungen in Zusammenhang mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage 25.04.2013

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Zum (anteiligen) Vorsteuerabzug aus Gebäudeaufwendungen in Zusammenhang mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage hat sich wieder mal die bayerische Umsatzsteuer-Finanzverwaltung als erstes geäußert und die Anwendung der bereits bekannten BFH-Rechtsprechung damit umgesetzt (Verfügung des LfSt Bayern v. 07.08.2012 – S 7300.2.1-14/48 St33)

Die Verfügung befasst sich mit dem Vorsteuerabzug aus Gebäudeaufwendungen, die im Rahmen einer Dachsanierung oder eines Neubaus eines ansonsten nichtunternehmerisch verwendeten Gebäudes anfallen und in Zusammenhang mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage stehen. In der Verfügung wird unter Einbeziehung der zu dieser Problematik ergangenen Urteile des BFH v. 19.07.2011 – XI R 29/09, XI R 29/10 und XI R 21/10 im einzelnen auf folgende Punkte eingegangen:

1.     Anschaffung/Herstellung eines ansonsten nichtunternehmerisch verwendeten Gebäudes

2.     Dachsanierung im Zusammenhang mit dem Einbau einer PV-Anlage

3.     Ermittlung der fiktiven Mieten

4.     Anschaffung/Herstellung eines Gebäudes vor Gültigkeit des § 15 Abs. 1b UStG – mit Seeling

5.     Dachverpachtung

6.     PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Gebäuden

Wird das Gebäude im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs, der der Durchschnittssatzbesteuerung (§ 24 UStG) unterliegt, verwendet, ist die Ermittlung der nichtabziehbaren Vorsteuern nach dem Verhältnis der fiktiven Mieten vorzunehmen.

Neben den aufgelistete Vergleichsmieten für Dachflächen ist auch interessant, dass der Vorsteuerabzug für Aufwendungen, die allein aus statischen Gründen für die PV-Anlage erforderlich sind, in vollem Umfang möglich ist.

Weiterhin muss beachtet werden, dass die Installation der Photovoltaikanlage dazu führt, dass das gesamte Gebäude zumindest anteilig unternehmerisch genutzt wird. Wird damit die 10 % Grenze überschritten, kann im Falle der Anschaffung oder Herstellung das Gebäude damit insgesamt dem Unternehmensvermögen zugeordnet werden.

Für laufende Erhaltungsaufwendungen (z.B. Außenfassade) an einem Gesamtgebäude, das eigentlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (z.B. Mietshaus), aber eine Photovoltaikanlage trägt, ist damit ebenfalls ein anteiliger Vorsteuerabzug aus diesen Aufwendungen möglich.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Freigrenze für bestimmte Umsätze von LuF-Betrieben 25.04.2013

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Tätigt ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft Umsätze, die der Durchschnittssatz- und Regelbesteuerung unterliegen, können die regelbesteuerten Umsätze unter bestimmten Voraussetzungen in die Durchschnittssatzbesteuerung einbezogen werden. Regelbesteuerte Umsätze sind zum Beispiel  Umsätze für die Lieferung zugekaufter Erzeugnisse , Verkauf von Getränken und alkoholische Flüssigkeiten, Erbringung sonstiger Leistungen, die nicht landwirtschaftlichen Zwecken dienen.

Betragen diese Umsätze im laufenden Kalenderjahr nicht mehr als 4.000,- € kann auch für diese Umsätze die Regelungen der Durchschnittssatzbesteuerung angewandt werden. Das bedeutet z. Bsp. ein Landwirt darf für eine Schnapslieferung an seinen Abnehmer die Umsatzsteuer mit 19% in Rechnung stellen und den pauschalen Vorsteuerabzug i. H. v. 10,7% beanspruchen.

Allerdings ist zu beachten, dass diese Vereinfachungsregelung nicht greift, wenn andere Umsätze getätigt werden, die zu einer Verpflichtung zur Abgabe einer USt-Erklärung führen.  So scheidet sie z. Bsp. aus, wenn der Land- und Forstwirt eine Photovoltaikanlage betreibt oder ein Gebäude steuerpflichtig verpachtet.

Mit Schreiben vom 25.03.13 hat das BMF nun eingelenkt und klargestellt, dass die 4.000,- €-Regelung auch für Unternehmen außerhalb der Umsatzgrenzen eines umsatzsteuerlichen Kleinunternehmers Anwendung  findet.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung

Höhere Verdienstgrenzen bei 400 EUR Jobs 16.04.2013

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Zum 01.01.2013 wird die Entgeltgrenze für geringfügig Beschäftigte (sog. Minijobber) von 400 auf 450 Euro monatlich angehoben. Entsprechend wird die Grenze für das monatliche Gleitzonenentgelt (sog. Midijobs) von 800 auf 850 Euro angepasst.

Einführung einer Rentenversicherungspflicht mit Befreiungsmöglichkeit

Geringfügig Beschäftigte sind in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich versicherungsfrei. Bisher konnten sie den pauschalen Betrag von 15 % durch eigene Mittel auf den Regelbeitrag aufstocken, um so höhere Rentenansprüche zu erwerben. Dies setzt aber eine ausdrückliche Erklärung des Minijobbers voraus. Da nur Wenige zum vollen Beitrag in der Rentenversicherung optieren, soll ihr Bewusstsein für ihre Alterssicherung gestärkt werden. Dazu wird das bestehende Regel-Ausnahme-Verhältnis umgekehrt.

Künftig ist für geringfügig Beschäftigte die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung die Regel. Dabei tragen die Versicherten die Differenz in Höhe von 3,9 % zwischen Pauschalbeitrag des Arbeitgebers (15 %) und Regelbeitragssatz (ab 2013: 18,9 %).

Den geringfügig Beschäftigten steht es frei, sich auf Antrag von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien zu lassen. Dann bleibt es bei dem Pauschalbeitrag des Arbeitgebers zur Rentenversicherung und es tritt Versicherungsfreiheit ein.

Bestandsschutz- und Übergangsregelungen

Für ab 2013 aufgenommene Beschäftigungen, muss der Minijobber es dem Arbeitgeber ausdrücklich mitteilen, wenn er sich von der Versicherungspflicht befreien lassen will. Der Arbeitgeber meldet dies der Minijob-Zentrale.

Für Personen, die bereits vor dem 01.01.2013 geringfügig beschäftigt waren, bleibt es beim rentenversicherungsrechtlichen Status. Waren sie bisher rentenversicherungsfrei, können sie durch einen ausdrücklichen Antrag die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wählen.

Wird für diese Beschäftigten das Entgelt ab 2013 über die bisherige Minijob-Grenze erhöht, z. B. von 400 auf 450 Euro, sind sie rentenversicherungspflichtig. Nur mittels ausdrücklichen Antrags können sie sich von der Versicherungspflicht befreien lassen.

Für Beschäftigte, die vor dem 01.01.2013 in der Gleitzone über 400 bis 450 Euro beschäftigt waren, gilt die frühere Rentenversicherungspflicht bzw. Gleitzonenregelung bis zum 31.12.2014 fort. Für Beschäftigte, die vor dem 01.01.2013 ein Arbeitsentgelt oberhalb der Gleitzone von 800 bis 850 Euro erzielten, bleibt es bei der Anwendung des bis dahin geltenden Rechts. Die Beschäftigten können jedoch bis zum 31.12.2014 die Anwendung der neuen Gleitzonenregelung wählen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

 

Weineinkauf privater Haushalte in Deutschland im Handel 3. Quartal 2012 02.11.2012

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Sehr geehrte Damen und Herren,

die Nachfrage nach deutschen Weinen im Handel entwickelte sich weiter positiv. Nachdem bereits im 2. Quartal ein Mengenplus von sechs Prozent ermittelt wurde, nahm die eingekaufte Menge deutscher Weine im 3. Quartal um seiben Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal zu.

Die folgenden Übersichten zeigen die Entwicklungen im 2. Quartal 2012 und beziehen sich auf die Einkäufe privater Haushalte im Handel in Deutschland, die die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) im Auftrag des Deutschen Weininstituts ermittelt hat.

– Entwicklungsübersicht zum Download

Nachweispflichten für Bewirtungsaufwendungen 22.10.2012

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Zum Nachweis der Aufwendungen ist im Fall einer Gaststättenbewirtung eine Rechnung beizufügen. Die ausgestellte Rechnung muss dabei, sofern es nicht um Rechnungen über Kleinbeträge i. S. der UStDV handelt, den Namen des bewirtenden Steuerpflichtigen enthalten. Vom Steuerpflichtigen ausgestellte Eigenbelege oder vorgelegte Kreditkartenabrechnungen sind insoweit nicht ausreichend (BFH, Urteil v. 18.4.12 x RT 57/09, veröffentlicht am 12.9.12)

Hintergrund: Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sind Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass nicht abzugsfähig, soweit sie 70 % der Aufwendungen übersteigen. Zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen hat der Steuerpflichtige schriftlich die folgenden Angaben zu machen: Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie Höhe der Aufwendungen. Hat die Bewirtung in einer Gaststätte stattgefunden, so genügen Angaben zu dem Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung; die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen.

Sachverhalt: Das Finanzamt versagte im Streitfall den Betriebsausgabenabzug für Bewirtungsaufwendungen unter Hinweis darauf, dass vorgelegte Rechnungen nicht den Namen des bewirtenden Steuerpflichtigen enthalten haben. Die entsprechenden Eigenbelege des Klägers in diesem Zusammenhang ließ es zum Nachweis nicht ausreichen.

Hierzu führte der BFH weiter aus: Die Voraussetzungen zur Erfüllung der Nachweispflicht bei einer Bewirtung in einer Gaststätte ergeben sich – entgegen der Auffassung des Finanzgerichts – allein aus dem Gesetz. Hieraus ergibt sich insbesondere das zwingende Erfordernis, im Fall der Gaststättenbewirtung, dass die Rechnung über die Bewirtung beizufügen ist. Die Rechnung kann nicht durch die geforderte Angaben der Vorschrift – also durch Eigenbelege – ersetzt werden.

Anmerkung: Gaststättenrechnungen müssen somit grds. den Namen des bewirtenden Steuerpflichtigen enthalten. Weder entsprechende Angaben des Steuerpflichtigen auf den von ihm erstellen Eigenbelege noch die eingereichten Kreditkartenabrechnungen machen die erforderliche Angabe auf den Rechnungen entbehrlich, so der BFH. Etwas anderes gilt nur bei Rechnungen über Kleinbeträge i. S. der UStDV, d. h. bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 150 € nicht übersteigt.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Vorsteuerabzug aus Gebäudeaufwendungen in Zusammenhang mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage 14.09.2012

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Zum (anteiligen) Vorsteuerabzug aus Gebäudeaufwendungen in Zusammenhang mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage hat sich wieder mal die bayerische Umsatzsteuer-Finanzverwaltung als erstes geäußert und die Anwendung der bereits bekannten BFH-Rechtsprechung damit umgesetzt (Verfügung des LfSt Bayern v. 07.08.2012 – S 7300.2.1-14/48 St33)

Die Verfügung befasst sich mit dem Vorsteuerabzug aus Gebäudeaufwendungen, die im Rahmen einer Dachsanierung oder eines Neubaus eines ansonsten nichtunternehmerisch verwendeten Gebäudes anfallen und in Zusammenhang mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage stehen. In der Verfügung wird unter Einbeziehung der zu dieser Problematik ergangenen Urteile des BFH v. 19.07.2011 – XI R 29/09, XI R 29/10 und XI R 21/10 im einzelnen auf folgende Punkte eingegangen:

1. Anschaffung/Herstellung eines ansonsten nichtunternehmerisch verwendeten Gebäudes

2. Dachsanierung im Zusammenhang mit dem Einbau einer PV-Anlage

3. Ermittlung der fiktiven Mieten

4. Anschaffung/Herstellung eines Gebäudes vor Gültigkeit des § 15 Abs. 1b UStG – mit Seeling

5. Dachverpachtung

6. PV-Anlage auf landwirtschaftlichen Gebäuden

Wird das Gebäude im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs, der der Durchschnittssatzbesteuerung (§ 24 UStG) unterliegt, verwendet, ist die Ermittlung der nichtabziehbaren Vorsteuern nach dem Verhältnis der fiktiven Mieten vorzunehmen.

Neben den aufgelistete Vergleichsmieten für Dachflächen ist auch interessant, dass der Vorsteuerabzug für Aufwendungen, die allein aus statischen Gründen für die PV-Anlage erforderlich sind, in vollem Umfang möglich ist.

Weiterhin muss beachtet werden, dass die Installation der Photovoltaikanlage dazu führt, dass das gesamte Gebäude zumindest anteilig unternehmerisch genutzt wird. Wird damit die 10 % Grenze überschritten, kann im Falle der Anschaffung oder Herstellung das Gebäude damit insgesamt dem Unternehmensvermögen zugeordnet werden.

Für laufende Erhaltungsaufwendungen (z.B. Außenfassade) an einem Gesamtgebäude, das eigentlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (z.B. Mietshaus), aber eine Photovoltaikanlage trägt, ist damit ebenfalls ein anteiliger Vorsteuerabzug aus diesen Aufwendungen möglich.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Kommunalabgaben 16.07.2012

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Sehr geehrte Damen und Herren,

 

aus aktuellem Anlass möchten wir Sie über die rechtliche Einordnung der Kommunalabgaben informieren. Kommunalabgaben spielen eine immer größere Rolle. In Zeiten knapper Kassen und immer sanierungsbedürftiger Kommunaleinrichtungen versuchen die Kommunen immer häufiger und vor allem immer maßloser, ihre Kosten auf die Einwohner abzuwälzen. Typische Kostenforderungen entstehen im Rahmen von Erschließungsbescheiden etwa für Straßenneubauten, Straßenausbaubescheiden, Beiträge für den Anschluss an die kommunale Frischwasserver- und Abwasserentsorgung oder Zweitwohnsitzsteuerbescheiden.

 

Gerade im kommunalen Bereich sind viele Bescheide rechtsfehlerhaft. So fehlt es häufig schon an einer gültigen Ermächtigungsgrundlage oder es wurden unzulässige Kosten mitberücksichtigt.

Vor allem kleine Kommunen ohne eigene Fachbeamte haben zum Teil große Schwierigkeiten, rechtmäßige Abgabenbescheide zu erlassen. Daher ist es immer angebracht, die Abgabenforderungen summarisch auf ihre kommunalrechtliche Rechtmäßigkeit hin zu prüfen.

 

Die  Geldforderungen sind teilweise von beträchtlicher Höhe, so dass vor allem Privatleute und kleinere Unternehmen Schwierigkeiten haben können, die häufig innerhalb einer Monatsfrist zu zahlenden Beträge zu begleichen. Von großem Interesse ist daher die Frage, wie diese hohen Zahlungsbelastungen wenigstens steuerrechtlich vorteilhaft berücksichtigt werden können.

 

Unsere Rechtsanwälte haben daher, gemeinsam mit den Spezialisten aus der Steuerrechtsabteilung in München, hier eine Zusammenfassung erstellt, namens „Grundzüge des kommunalen Abgabenrechtes“.

 

Bei Bedarf kommen Sie bitte auf uns zu.

Lieferungen im innergemeinschaftlichen Gebiet (EU) 16.07.2012

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Es wurden vom Gesetzgeber verschärfte Nachweisregelungen für innergemeinschaftliche Lieferungen (EU-Gebiet), darunter fallen zum Beispiel auch Lieferungen von Wein, mit Wirkung ab 01. Januar 2012 neu geschaffen.

Hier sollte insbesondere eine sogenannten Gelangenheitsbestätigung eingeführt werden.

Aufgrund heftiger Kritik aus der Wirtschaft wurde die Anwendung der neuen, aufwendigen Nachweispflichten durch ein BMF-Schreiben zunächst bis zum 01.07.2012 verschoben (nicht Beanstandungsfrist).

Mit Schreiben vom 01.06.2012 verlängert das Bundesfinanzministerium nun diese Übergangsfrist bis zu einem Inkrafttreten einer erneuten Änderung von § 17 a UStDV. Damit können bis auf weiteres die bis Ende 2011 geltenden bekannten Vorschriften und Buchnachweispflichten für Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen weiter angewendet werden.

Bitte beachten Sie jedoch, trotz der weiterhin vorteilhaften Regelungen, dass Sie bei Auslandssachverhalten steuerlich immer einer erhöhten Beweispflicht unterliegen und daher verpflichtet sind aussagekräftige Belege für das tatsächliche Verschaffen von Produkten ins Ausland für das Finanzamt vorzuhalten.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Beweiskraft von Fragebögen ausländischer Saisonarbeitskräfte 19.06.2012

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Ein Dauerbrenner bei der Beschäftigung von osteuropäischen Saisonarbeitskräften ist immer wieder deren sozialversicherungsrechtliche Einordnung.
In einem aktuellen Verfahren vor dem Sozialgericht Würzburg wurde ein Fall verhandelt, bei dem die Deutsche Rentenversicherung (DRV) die Beweiskraft der vorgelegten Fragebögen zum sozialversicherungsrechtlichen Status wegen eines Anfangsmakels (kopierte Stempel) ablehnte und vom Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebes Sozialversicherungsbeiträge für die beschäftigten Saisonarbeitskräfte nacherheben wollte. mehr…

Weineinkauf privater Haushalte in Deutschland im Handel 1. Quartal 2012 25.05.2012

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Sehr geehrte Damen und Herren,

die Weinmarktentwickung des letzten Jahres setzte sich im Wesentlichen auch im 1. Quartal 2012 fort.

Die angefügten Übersichten zeigen die Entwicklung im 1. Quartal 2012 und beziehen sich auf die Einkäufe privater Haushalte im Handel in Deutschland, die die Gesellschaft für Konsumforschung im Auftrag des Deutschen Weininstituts ermittelt hat.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

– Entwicklungsübersichten

 

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