Für so machen Weinbaubetrieb reicht diese Verlängerung aber nicht aus, insbesondere wenn die Saisonarbeitskräfte gut eingearbeitet und spezialisiert sind. Nach 6 Monaten müssen sie wieder ins Heimatland zurückkehren.

Mit der Verlängerung der Beschäftigungsdauer auf 6 Monate, tut sich nun über den Weg des § 12a der sogenannten Arbeitsgenehmigungsverordnung (ArGV) ein Weg auf, eine dauerhafte (unbefristete) Arbeitsberechtigung in Deutschland zu ermöglichen.

Bedingungen dafür sind:

• eine ununterbrochene Zulassung von 12 Monaten zum dt. Arbeitsmarkt
• die Beschäftigung muss von Anfang an nach dem dt. Recht sozialversicherungspflichtig sein.

Eine nahtlose Zulassung von 12 Monaten kann erlangt werden, wenn der Jahreswechsel mit berücksichtigt wird. Laut Auskunft bei der Bundesagentur für Arbeit ist es möglich, im ersten Kalenderjahr (Juli bis Dezember) sowie im zweiten Kalenderjahr (Januar bis Juni) jeweils die Arbeitszulassung für den 6 Monats-Zeitraum zu erhalten. Somit wäre der notwenige Zeitraum von 12 zusammenhängenden Monaten erfüllt.

Dieser dargestellte Weg ist für polnische Staatsbürger fast nicht mehr von Bedeutung, denn ab den 1. Mai 2011 beginnt für diese die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Durch den späteren EU- Beitritt bleibt für beschäftigte Saisonarbeitskräfte aus Rumänien oder Bulgarien dieser dargestellte Weg durchaus von Interesse.

Bei Rückfragen dazu wenden Sie sich bitte an Ihren steuerlichen Berater bzw. an den Unterzeichner.

Dipl. Kfm. Michael Sabisch

- Steuerberater -

Sollte durch wetterbedingte Einflüsse der geplante Einsatzzeitraum von ausländischen Arbeitskräften nicht wirtschaftlich sinnvoll sein, so kann im Rahmen der neuen Sechs-Monats-Regelung relativ unproblematisch ein Verlängerungsantrag gestellt werden. Werden diese Vorschriften jedoch nicht eingehalten, so kommt sehr schnell das Hauptzollamt mit seiner Abteilung „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ zum Zug.

Hier hat der Dozent die Struktur seiner Behörde dargestellt und anhand einiger Beispielsfälle deren Arbeitsweise erläutert. Immer wieder ist auch hier Franken Schwerpunkt, insbesondere bei den landwirtschaftlichen Betrieben.

Eine nicht unerhebliche Anzahl von Kontrollen wird ausgelöst durch Anzeigen. Bei illegaler Beschäftigung kann dann gegen eine Vielzahl von Gesetzen verstoßen werden: Menschenhandel, Lohnwucher, Sozialversicherungsgesetz, Steuergesetze, Arbeitszeitgesetz, Arbeitsschutzgesetz etc. Es drohen hierbei dann empfindliche Strafen.

Anschließend wurden von einem Rechtsanwalt einige Fälle durchgespielt mit dem gängigen “Fehlerquellen”.

In einer abschließenden Diskussion forderten eine Vielzahl von Zuhörern von der Politik, für die Praxis tatsächlich umsetzbare Regelungen zu schaffen und nicht am grünen Tisch Gesetze bzw. Verordnungen zu erlassen, die einen immer größeren Formalismus auslösen und sich insbesondere durch die Wetterabhängigkeit der Landwirtschaft sich nicht praktikabel umsetzen lassen. Die Dozenten haben versichert, dass sie diese Sorgen verstehen bzw. teilen und auch ihr Interesse daran liegt, einfache und praxistaugliche Lösungen umsetzen zu können.

Bei Rückfragen dazu wenden Sie sich bitte an Ihren steuerlichen Berater bzw. an den Unterzeichner.

Dipl. Kfm. Michael Sabisch

- Steuerberater -