wir laden Sie herzlich zu der Veranstaltung “Unternehmenssteuerung in der Praxis”, am 7. November um 18:30 Uhr im Kolping-Bildungshaus in Schweinfurt, ein.

Programm und nähere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte der Einladung.

Wir bitten um telefonische Anmeldung.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

mit dem Schreiben vom 22.08.2011 (vgl. Anlage) hat das Bayerische Landesamt für Steuern zur Besteuerung von alkoholischen Flüssigkeiten und von Lieferungen nicht aufgeführten Getränken bei pauschalierenden Land- und Forstwirten Stellung genommen.

In der Anlage erhalten Sie einen tabellarischen Überblick über die Besteuerung dieser Sachverhalte.

Fazit: Aufgrund der Verwaltungsanweisung wird die Besteuerung von Getränken bei pauschalierenden Land- und Forstwirten verstärkt von den Finanzämtern überprüft werden.

Anlage:

-Schreiben des BayLfSt

-Zusammenfassung der Besteuerung

- mehr Informationen

Da die Abgaben für den Weinfonds an die Grundsteuer gekoppelt sind, gilt für diese Abgaben ebenfalls § 33 des Grundsteuergesetzes.

Dort heißt es: Ist bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft -dazu zählt auch der Weinbau- der normale Rohertrag des Steuergegenstandes um mehr als 50 Prozent gemindert und hat der Steuerschuldner die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten (bei Frostschäden ist diese Anforderung erfüllt), so wird die Grundsteuer in Höhe von 25 Prozent erlassen. Beträgt die Minderung des normalen Rohertrags 100 Prozent, ist die Grundsteuer in Höhe von 50 Prozent zu erlassen. Bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft wird der Erlass nur gewährt, wenn die Einziehung der Grundsteuer nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betriebs unbillig wäre.

Das heißt: Weinbaubetriebe können bei entsprechendem Nachweis ihrer wirtschaftlichen Situation einen Erlassantrag bei ihrer Gemeinde stellen (bis zum 31. März für das zurückliegende Kalenderjahr – also bis zum 31.03.2012 für das „Frostjahr 2011“). Der Gemeinderat entscheidet darüber.

Der Fränkische Weinbauverband e.V. wird die entsprechenden Kommunen darum bitten, wohlwollend und unbürokratisch mit den Anträgen der Betriebe umzugehen.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne jeder Zeit zur Verfügung 0931-39011-0:

Stephan Schmidt und Hermann Schmitt

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Die Pressemitteilung der Rentenbank können Sie sich hier downloaden.

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Grundlage ist der sog. Anscheinsbeweis, der unterstellt, dass ein zu Privatfahrten überlassenes Fahrzeug auch tatsächlich privat genutzt wird, wenn kein Gegenbeweis geführt werden kann.

Die Finanzbeamten haben sich diesen Anscheinsbeweis zu Nutze gemacht, um auch dann die Privatnutzung zu besteuern, wenn der PKW nicht zur Privatfahrten überlassen wurde z.B durch ein ausdrückliches Nutzungsverbot im Arbeitsvertrag.

Dieser Verfahrensweise hat der BFH nun Grenzen gesetzt (Az.: VI R 46/08). Die Finanzverwaltung darf nicht allein aus der Bereitstellung des Fahrzeugs zu betrieblichen Fahrten heraus schlussfolgern, dass dieses auch privat genutzt wird. Wenn daher nicht feststeht, dass eine Überlassung zu Privatfahrten vorliegt oder das der PKW unbefugt privat genutzt wird, reicht der Anscheinsbeweis für die Anwendung der 1%- Regelung nicht aus.

Die Versteuerung der privaten Nutzung greift zudem nicht, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass das Fahrzeug privat nicht genutzt werden kann, z.B. bei einem voll ausgestatteten Werkstattwagen.

Da erst kommende Betriebsprüfungen zeigen werden, wie die Regelungen umgesetzt werden, bedeutet dies allerdings keinen generellen Freifahrtschein für die Arbeitgeber. Wer daher die Privatnutzung untersagt, sollte noch sicherheitshalber überwachen, dass sich der Mitarbeiter an die Vorgabe hält und den Wagen nur dienstlich fährt. Insofern entbindet das Urteil zur Zeit den Arbeitgeber und Arbeitnehmer noch nicht von eventuellen Nachweispflichten, z.B. die Abgabe der Kfz Schlüssel am Abend zu protokollieren oder die der Führung eines Fahrtenbuches.

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Zum 1. April 2010 trat das vierte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsgesetzen und die Fünfte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen in Kraft. Die Richtlinie regelt das Verfahren zur Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Tabakwaren, Alkohol und alkoholischen Getränken sowie Energieerzeugnissen und elektrischem Strom und bildet die Rechtsgrundlage für die EU-weite Einführung des IT-Verfahrens EMCS (Excise Movement and Control System).

Ab dem 1. April 2010 kann die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren zwischen den Mitgliedstaaten mit dem EMCS erfolgen, ab dem 1. Januar 2011 ist das EMCS hierfür zwingend anzuwenden.

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